Treffen der Führung des Bundesagrarministeriums

Berlin: (hib/NKI) In der Zeit zwischen dem 21. Dezember 2021 bis zum 5. Januar 2023 wurden 256 Treffen und Gespräche der politischen Führung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit Verbandsvertretern registriert. Das geht aus einer Antwort (20/5592) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5232) der CDU/CSU-Fraktion zurück. Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem danach erkundigt, mit welchen Vertretern Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Gespräche und Treffen abgehalten hat.

Die Bundesregierung schreibt, dass es weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar sei, entsprechende Informationen und Daten wie sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Deshalb seien die nun gemachten Ausführungen und Angaben „auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen“ erfolgt.

Demnach haben sich die Vertreter des BMEL mit über 75 verschiedenen Verbänden und Vereinigungen getroffen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass sich die Führung des BMEL beispielsweise je zwölf Mal mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Bundes Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) getroffen habe. Zehn Treffen gab es demnach mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sechs Treffen wurden sowohl mit dem Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft und dem Handelsverband Deutschland (HDE) gezählt. Mit der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wurden vier beziehungsweise drei Treffen registriert.