256 Millionen Euro für die Entwicklung des Kosovos
Berlin: (hib/VOM) Das Portfolio der deutschen bilateralen sowie nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo hat im Januar dieses Jahres rund 256 Millionen Euro betragen. Bei den letzten Regierungsverhandlungen im Dezember 2022 seien Mittel in Höhe von 37 Millionen Euro zugesagt worden, davon 19,2 Millionen Euro für die finanzielle und 17,87 Millionen Euro für die technische Zusammenarbeit, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5623) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5181) mitteilt.
Zentrale Herausforderungen im Westbalkanstaat seien hohe Arbeitslosigkeit, unzuverlässige und fossile Energieerzeugung und -versorgung und mangelhafte oder fehlende Infrastruktur. Kosovo decke seinen Strombedarf zu über 90 Prozent aus Kohle. Hinzu kämen Wasserkraft aus Albanien sowie zunehmend Sonnenenergie, heißt es in der Antwort. Die Kooperation konzentriert sich daher laut Bundesregierung auf die Bereiche Ausbildung und nachhaltiges Wachstum für gute Jobs mit dem Fokus auf berufliche Bildung und Privatsektor- und Finanzsystementwicklung sowie auf Klima und Energie mit dem Fokus auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung (Abwasser, Abfall). Darüber hinaus werde „gute Regierungsführung“ unterstützt. Das Auswärtige Amt finanziere im Rahmen der Klima- und Sicherheitspolitik seit 2013 44 Projekte in Kosovo im Gesamtwert von knapp 9,18 Millionen Euro, zuzüglich regionaler Projekte im westlichen Balkan. Budgethilfen habe die Republik Kosovo von der Bundesregierung bislang nicht erhalten, heißt es weiter.
Das Urteil der Bundesregierung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo fällt laut Antwort positiv aus, auch im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit. Der Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project (veröffentlicht im Oktober 2022) stufe Kosovo als das Land mit den weltweit zweitgrößten Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit ein. In der Liste der 140 Länder der Welt rangiere es auf Platz 57 und damit drei Plätze höher als im Vorjahr. Fortschritte seien bei der Arbeitsweise der Justiz und bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung in bestimmten Fällen der organisierten Kriminalität und der Korruption auf hoher Ebene festgestellt worden. Um den Zugang zur Justiz für alle zu verbessern, hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der Antwort zufolge den Ausbau der kostenlosen Rechtshilfe in ländlichen Gebieten im Kosovo unterstützt, heißt es weiter.
Darüber hinaus habe die regionale Antikorruptionskommission Seldi (Southeast European Leadership for Development and Integrity) berichtet, dass die Republik Kosovo von 2016 bis 2021 das einzige Land mit einem Rückgang der Korruptionsfälle gewesen sei. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International belege Kosovo Platz 87 unter 180 Ländern. 2013 habe das Land noch Platz 111 belegt, so die Regierung.