Reform soll Infrastrukturprojekte beschleunigen

Berlin: (hib/NKI) Die Reform des Raumordnungsgesetzes (ROG) beinhaltet im Wesentlichen die Modernisierungen und die Vereinfachungen bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen sowie Aspekte der Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten durch entsprechende Änderungen der Raumverträglichkeitsprüfung, heißt es in der Antwort (20/5861) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5636) der AfD-Fraktion.

Angesichts der vielen Infrastrukturvorhaben, von Windparks über Zugstrecken bis hin zu großen Industrieanlagen, sollen mit der geplanten Novellierung die Verfahren beschleunigt und die Planungssicherheit erhöht werden. Im Gesetzentwurf sei vorgesehen, dass die Raumordnungsverordnung leicht modifiziert werde. Die Prüfung der Raumordnungsverordnung habe ergeben, dass eine Ergänzung oder Verkleinerung des Kataloges der Vorhaben nicht angezeigt sei. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Bundesraumordnungsplänen bleibe sichergestellt, heißt es in der Antwort.