Keine Überwachung von „Zentrum für politische Schönheit“

Berlin: (hib/AW) Nach Aussage der Bundesregierung gab es keine Operation und keine Überwachungsmaßnahmen der Bundeswehr gegen das Kunst-Kollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ oder gegen kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5854) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/5494) hervor. Bei dem Forschungsprojekt „Propaganda Awareness“ habe es sich um ein „Concept Development and Experimentation (CD&E)“-Forschungsvorhaben gehandelt, um Verfahren und Methoden zur Erkennung von Propaganda und Desinformation zu überprüfen und zu testen.

Nach Angaben der Bundesregierung sind im Rahmen des Projektes zwischen dem 11. Juni 2019 und 31. Dezember 2022 rund 500.000 öffentlich zugängliche Artikel aus öffentlich frei zugänglichen Quellen, in der Regel Nachrichtenseiten, betrachtet worden, um aus der verwendeten Sprache, bestimmten Begriffen und weiteren Hinweisen zu untersuchen, ob sich bestimmte Muster zu Desinformation und Propaganda finden lassen, die es Analysten ermöglichen, diese von normalen Diskussionen im Internet zu unterscheiden. Grundsätzlich habe „jenseits einer technisch nicht vermeidbaren Erhebung von personenbezogen Daten“ keine weitere Verarbeitung stattgefunden, da Personen oder Organisationen nicht Gegenstand der Betrachtung gewesen seien. Nach Beendigung des Projekts seien alle Daten gelöscht worden.