Koalitionsfraktionen begrüßen Neuregelungen für Europawahl

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag (20/5990) auf, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene im Rat den Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine Reform der Europawahlen zu unterstützen. Auch wenn die Fraktionen in Einzelfragen noch politischen und juristischen Klärungsbedarf sähen, etwa bei der grundsätzlich vorgesehenen Geschlechterparität oder bei der Ausgestaltung eines gemeinsamen europäischen Wahltages, würden sie die Vorschläge des Parlaments vom 3. Mai 2022 grundsätzlich begrüßen, schreiben die Abgeordneten. Positiv sei, dass viele Neuerungen die EU-weite Dimension der Wahl zum Europäischen Parlament deutlich stärken würden, „insbesondere die Schaffung eines unionsweiten Wahlkreises, in dem an der Spitze der Listen Kandidaten jeder politischen Gruppierung für das Amt der/des EU-Kommissionspräsidentin/en stehen“.

Die Initiative des Europäischen Parlaments beinhalte eine weitreichende Neuerung der rechtlichen Grundlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament, betonen die Abgeordneten. Sie bedeute „eine vollständige Ablösung des aus dem Jahr 1976 stammenden und zuletzt 2002 geänderten Direktwahlaktes durch eine Verordnung“. Die Implikationen dieses beabsichtigten Wechsels der Rechtsaktform seien im weiteren Verfahren zu prüfen.

Die Koalitionsfraktionen machen mit dem Antrag von der Möglichkeit einer Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Gebrauch. Über die Vorlage soll der Bundestag am Donnerstag debattieren bevor er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird.