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15.03.2023 Verkehr — Ausschuss — hib 187/2023 Grünes Licht für Deutschlandticket

Berlin: (hib/AW) Ab dem 1. Mai soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet mit dem sogenannten Deutschlandticket für 49 Euro im Monat genutzt werden können. Der Verkehrsausschuss verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/5548) in geänderte Fassung gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sicher der Stimme. Abgelehnt mit Stimmen aller anderen Fraktionen wurde hingegen eine Antrag der Linksfraktion (20/5785) zur Einführung eines Null-Euro-Tickets im ÖPNV für Schüler, Studenten, Auszubildende und Freiwilligendienst Leistende.

Das Deutschlandticket soll zu einem Einführungspreis von 49 Ticket in einem digital und monatlich kündbaren Abonnement bezogen werden können. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des Tickets von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, die den für den ÖPNV zuständigen Bundesländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Im Jahr 2023 trägt der Bund zudem 50 Prozent der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten bei der Einführung des Tickets. Um die Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern, soll auf Grundlage einer Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.

Zudem wird mit dem Gesetz die Erhöhung der Trassen- und Stationsentgelte im Schienenpersonennahverkehr (SBNV), die von den bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen erhoben werden, für die Jahre 2023 bis 2025 bei 1,8 Prozent festgeschrieben. Den entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nahm der Verkehrsausschuss gegen die Stimmen der Unions- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Linksfraktion an.

Abgelehnt mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde hingegen ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Diese hatte fordert, die Einführung des Deutschlandtickets auf den 1. Januar 2024 zu verschieben und es als Drei-Monats-Ticket für 147 Euro auszugestalten. Die AfD argumentierte, den Gesellschaftern und Trägern der öffentlichen Nahverkehrsgesellschaften drohten bei einer Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai dieses Jahres Liquiditätsengpässe, da traditionelle Abonnement-Kunden zum Deutschland-Ticket wechseln würden, das zudem bei vielen Anbietern deutschlandweit ohne regionalem Bezug erhältlich sei.

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