Anhörung zur Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln

Berlin: (hib/NKI) Mit dem Thema „Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland“ wird sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 17. April 2023, von 14 bis 16 Uhr in einer Öffentlichen Anhörung befassen. Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion soll der Antrag mit dem Titel „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten“ (20/5215) mit insgesamt acht Sachverständigen beraten werden.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Green Deal der Europäischen Union „neu gedacht wird“. Die Ziele des Green Deal müssten weiterhin erreicht werden, aber im landwirtschaftlichen Bereich müssten die Fragen der Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie der Resilienz der Ernährungssysteme bei der Zielerreichung deutlich in den Vordergrund gerückt werden.

Um den Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa zu erhalten, solle sich die Bundesregierung zudem dafür stark machen, dass es beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht zu einem generellen Verbot in den sogenannten sensiblen Gebieten komme, wie es die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorsehe. Darüber hinaus gelte es, sich dafür einzusetzen, dass der Anwendungsbereich der EU-Industrieemissionsrichtlinie im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht ausgeweitet werde. Der von der Bundesregierung geplante Umbau der Nutztierhaltung solle auf Grundlage der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) „unverzüglich“ angegangen werden und eine langfristige Finanzierung sichergestellt werden.