Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen
30.03.2023 Europa — Anhörung — hib 239/2023

Regierung: Europäische Wasserstoffstrategie kommt voran

Berlin: (hib/VOM) Erfreut darüber, dass es mit der Wasserstoffstrategie in der EU vorangeht, hat sich gestern im Europaausschuss die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), gezeigt. In der öffentlichen Sitzung des Gremiums betonte sie, dass es in der EU nun einheitliche Kriterien für die Regulatorik beim Wasserstoff gebe. Die ambitionierte schwedische Ratspräsidentschaft verhandle nun den zweiten Teil des Wasserstoff-Gaspakets im Trilog-Verfahren zwischen Europaparlament und Rat. Es gebe zwei delegierte Rechtsakte, zu Grünstrom und zur Frage der Berechnungsmethoden.

Die „wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse“ (IPCEI) umfassten 440 große Industrieprojekte aus 16 EU-Mitgliedstaaten, berichtete Brantner. Aus Deutschland befänden sich davon 62 Projekte im Prozess, zudem koordiniere Deutschland zwischen den Mitgliedstaaten. Daneben gebe es die European Hydrogen Bank, die einen Mechanismus zwischen Angebot und Nachfrage aufbauen wolle. Dabei gehe es sowohl um den innereuropäischen Handel als auch um Importe von außerhalb der EU. Größte offene Frage sei die der Finanzierung, für die 800 Millionen Euro benötigt würden. Brantner nannte die Kooperation mit Norwegen gut im Hinblick auf Pipeline-Anstrengungen. Eine deutsch-norwegische Machbarkeitsstudie sei auf dem Weg. Gespräche gebe es aber auch mit Spanien und Frankreich.

Was die Frage der eigentumsrechtlichen Trennung von Wasserstoff- und Gasnetzen (Unbundling) angeht, stehe Deutschland in der EU allein da, sei jedoch zuletzt von Portugal unterstützt worden, sagte Brantner auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Claudia Tausend. Tausend hatte auf Probleme deutscher Stadtwerke mit der von der EU-Kommission geplanten Trennung hingewiesen. Unterstützung für die deutsche Position gebe es aber im Europäischen Parlament. Dem CDU-Abgeordneten Tilman Kuban entgegnete Brantner, strategische Partnerschaften seien nicht immer identisch. Mit Japan gehe es um Industriekooperationen, mit Namibia um den Export nach Europa und mit Australien um beides. Deutschland setze auf Diversifizierung und ein breites Portfolio an Importmöglichkeiten, um nicht von einem oder zwei Lieferanten abhängig zu werden.

Auf eine Frage von Michael Sacher von den Grünen erwiderte Brantner, die Infrastruktur sei „farbneutral“, auf dieser Grundlage komme man in den Gesprächen voran. Sie hoffe auf eine schnellere, bessere europäische Infrastrukturplanung. Gespräche gebe es mit Schottland, aber auch mit den baltischen Staaten, wo es Pipelines gebe, die repariert werden müssten. Konrad Stockmeier (FDP) sprach von gewaltigen Produktionspotenzialen, die nicht nur staatlich finanziert würden. Dazu sagte Brantner, man arbeite daran, alle Potenziale in Europa zu nutzen. Bei der Nachfrage gebe es Bereiche, wo es mit der Elektrifizierung schwierig werde, etwa im Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr. Hier werde der Einsatz von Wasserstoff benötigt. In anderen Bereichen werde der Preis entscheiden.

Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis entgegnete die Staatssekretärin, Deutschland beteilige sich hier an einem Wettbewerb. Mit deutscher Technologie werde in anderen Ländern das Klima geschützt. Der Wasserstoff-Hochlauf erfordere Investitionen in die Forschung, in die auch der Privatsektor stark investiere. Dem Linken-Abgeordneten Alexander Ulrich, der die Kritik von Umweltverbänden an fünfprozentiger Wasserstoff-Beimischung in den Gasnetzen angesprochen hatte, sagte sie, Beimischung sei möglich. Die Frage sei, ob man das wolle. Ralph Brinkhaus (CDU) vermisste „Begeisterung“ bei der Bundesregierung. Brantner hielt dem entgegen, dass man zielstrebig vorankomme. 800 Millionen Euro seien ein Anfang, reichten aber nicht aus. Der Grünen-Abgeordneten Chantal Kopf antwortete sie, ein Teil des Wasserstoffs werde grün sein, ein Teil werde aus Nuklearstrom kommen und aus Norwegen werde es vorübergehend blauen Wasserstoff geben. Es werde ein Mix sein. Gefördert werde auch blauer Wasserstoff, perspektivisch müsse die Balance allerdings in Richtung „grün“ gehen.

Marginalspalte