Keine öffentliche Antwort zu Finanzermittlungen

Berlin: (hib/HLE) Die Beantwortung von Fragen zu Finanzermittlungen in der extremen Rechten kann nicht offen erfolgen. Deshalb werden die Antworten als „VS - Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/6248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6009). Denn eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könne für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Die Abgeordneten hatten sich nach den Finanzermittlungen erkundigt, da schon lange der begründete Verdacht bestehe, dass unter anderem bei Rechtsrock-Konzerten eingespielte Gelder der Finanzierung von Rechtsterrorismus dienen würden.