Linke thematisiert russische Atomwaffen-Pläne in Belarus

Berlin: (hib/AHE) Nach der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6287). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, unter welchen Umständen die Stationierung von Atomwaffen auf dem Hoheitsgebiet von Nicht-Atomwaffenstaaten, die Vertragsparteien des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) sind, unter den Bestimmungen dieses Vertrags zulässig oder unzulässig sind. Die Abgeordneten wollen außerdem erfahren, ob die Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus dem NVV widerspricht, auch wenn die faktische Kontrolle über diese Atomsprengköpfe bei Russland bleibt. Die Bundesregierung soll in diesem Zusammenhang auch Stellung beziehen, wie sie die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland bewertet.