Regierung: Nato-Beitritt der Ukraine war vor 2022 kein Thema

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung widerspricht der Annahme, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ursächlich für Russlands Angriffskrieg gegen das Land gewesen sei. „Russland verfolgt spätestens seit der illegalen Besetzung der Halbinsel Krim im Jahr 2014 eine Politik, welche die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine verletzt und diese Politik mit militärischen Mitteln durchsetzt“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (20/6366) auf eine Kleine Anfrage (20/6106) der Fraktion Die Linke. Seit dem Jahr 2014 habe die Ukraine unter anderem im Rahmen der Minsker Abkommen mit Russland verhandelt. „Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stand weder im Jahr 2014 noch im Jahr 2022 auf der Tagesordnung“, heißt es weiter. Die Nato und die USA seien für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen der europäischen Sicherheit bereit gewesen und hätten Russland hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet.