AfD-Fraktion fordert Bürokratieentlastungsgesetz

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/6419), dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2023 ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegt. Damit sollen kleine und mittelständische Unternehmen von Berichts- und Auditierungspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz freistellt werden.

Indem Anreize für Unternehmen geschaffen werden, weiter in Deutschland zu produzieren, soll der „bereits stattfindenden Deindustrialisierung“ hierzulande Einhalt geboten werden, fordern die Abgeordneten. Gefordert wird außerdem, die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter ins Ausland zu stoppen, indem „Rahmenbedingungen für attraktive Arbeitsbedingungen und wertschöpfende Arbeitsplätze“ geschaffen werden.