AfD fordert Fördermittel für Stallumbau

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert eine EU-weite, einheitliche Nutztierhaltung und drängt darauf, ein „sofortiges Moratorium zu den Umsetzungsterminen der siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu erlassen“. Der Antrag (20/6418) mit dem Titel „Heimische Nutztierhaltung erhalten - Betriebe beim Stallumbau unterstützen“ soll am Donnerstagabend erstmals im Bundestag debattiert werden.

Hintergrund sei, dass die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung heimische Schweinehalter dazu zwinge, „entweder in Um- und/oder Neubaumaßnahmen zu investieren oder die Ferkelerzeugung spätestens 2026 aufzugeben“, heißt es in dem Papier. Trotz bestehender Investitionsförderung von derzeit 40 Prozent seien Umbauten „mit massiven Kosten für die Betriebe verbunden“. Zudem solle sich die Bundesregierung „für EU-weit einheitliche Nutztierhaltungsvorgaben einsetzen, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden“.