Gesetzentwurf der AfD für AKW-Weiterbetrieb abgelehnt

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß für eine Weiternutzung der Atomkraft gescheitert. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz lehnte am Mittwoch einen Gesetzentwurf (20/6189) zur Änderung des Atomgesetzes mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab.

Mit der Atomgesetzänderung wollte die Fraktion die rechtliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke (AKW) Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 schaffen, die am 15. April abgeschaltet worden waren. Auch die Ende 2021 vom Netz genommenen AKW Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen sollten nach dem Willen der AfD wieder reaktiviert werden. Konkret sieht der Entwurf eine Entfristung sowie eine„entschädigungsbewehrte Laufzeitzusage“ von zehn Jahren für die Betreiber von AKW vor.

Die AfD verweisen auf die Gefahr einer sich erneut im Winter verschärfenden Energiemangellage: Bestehende Kapazitäten zur Produktion von Strom sollten daher weiter genutzt und nicht abgeschaltet werden. Industrie und Bevölkerung seien weitere Härten wie Engpässe und steigende Preise nicht zuzumuten, so ein Vertreter der Fraktion. Auch die Unionsfraktion sprach sich angesichts der noch nicht ausgestandenen Energiekrise für einen befristeten Weiterbetrieb aus, lehnte aber den Antrag der AfD vor allem aufgrund der Nutzungsentfristung für die insgesamt sechs AKW ab. Ähnlich argumentierte auch die FDP-Fraktion, die zudem daran erinnerte, dass solche Anlagen nicht einfach an -und ausgeschaltet werden könnten. Auch die Beschaffung von neuem Brennstoff brauche mindestens ein halbes Jahr.

Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke warfen der AfD vor, Risiken und Folgekosten der Atomkraftnutzung auszublenden. Ihr Antrag gehe weder auf erforderliche Sicherheitsüberprüfungen ein, noch auf die ungelöste Frage der Endlagerung. Auch Warnungen vor steigenden Strompreisen seien unbegründet, die Abschaltung der drei letzten AKW habe zu keinem Anstieg geführt.