26.04.2023 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Antrag — hib 313/2023

AfD will Rückbau von Atomkraftwerken stoppen

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion fordert einen Rückbau-Stopp für die Mitte April abgeschalteten Atomkraftwerke. In einem Antrag (20/6537), den der Bundestag am Freitag erstmals debattiert, verlangen die Abgeordneten, die Genehmigung zum Rückbau der Reaktorblöcke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 auszusetzen beziehungsweise zu widerrufen.

Aufgrund einer im Winter 2023/2024 erneut „drohenden Strommangellage“ könne man nicht auf die Anlagen verzichten. Die Bundesregierung solle die Betreiber veranlassen, sie „gegen Zusage einer Mindestlaufzeit“ betriebsbereit zu halten und für eine „Beschleunigung der dafür erforderlichen Verfahren unter Beibehaltung des hohen Standards bei der Sicherheitsbeurteilung zu sorgen“, heißt es im Antrag. Weiter wird gefordert, die Betreiber bei der Beschaffung neuen Brennstoffes zu unterstützen, damit die Atomkraftwerke „noch zum Jahreswechsel“ in Betrieb genommen werden können.

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