Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung ein Transparenzgesetz zur Offenlegung von Finanzierungen zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland für notwendig hält, um etwaige Einflussnahmen aus dem Ausland auf demokratische Meinungsbildungsprozesse und politische Entscheidungen besser nachvollziehen zu können. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/6621) unter anderem danach, ob die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, „wenn amerikanische Stiftungen oder Privatpersonen Gelder für einen Volksentscheid wie ,Berlin 2030 klimaneutral' zur Verfügung stellen, um auf den Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung Einfluss zu nehmen“.