Regierungsgespräche mit der Gruppe „Letzte Generation“

Berlin: (hib/HAU) Über „Regierungsgespräche mit sogenannten Klimaklebern“ möchte die AfD-Fraktion informiert werden. Mittels einer Kleinen Anfrage (20/6894) erkundigen sich die Abgeordneten, ob es auf Einladung des Bundesministers für Digitales und Verkehr (BMDV) an die Gruppe „Letzte Generation“ am 2. Mai 2023 zwischen 14.00 und 16.00 Uhr in den Amtsräumen des BMDV ein dienstliches Gespräch gegeben hat. Die AfD-Fraktion will außerdem wissen, ob es Einladungen anderer Bundesminister oder Bundesministerien an die Gruppe „Letzte Generation“ gibt.