Datenschutzrechtliche Prüfung bei Akten-Herstellung

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, ob die Bundesministerien oder diesen nachgeordnete Behörden und Stellen im Zusammenhang mit der Herstellung von Akten und Registriergut Verfahren für eine gesonderte datenschutzrechtliche Prüfung vorhalten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/7318) unter anderem danach, ob die Bundesministerien oder diesen nachgeordnete Behörden und Stellen Verfahren vorhalten, um etwaig gelöschte Daten, Inhalte oder Informationen wiederherzustellen.