Zusammenarbeit mit palästinensischer Zivilgesellschaft

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt bleibt bei seiner Position zur Zusammenarbeit mit sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die von Israel als terroristische Organisationen gelistet worden sind. Die Position des Auswärtigen Amtes zur israelischen Listung der sechs Organisationen, dargelegt in den gemeinsamen Erklärungen der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens vom 12. Juli 2022 und 18. August 2022, bestehe fort, heißt es in der Antwort (20/7475) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7013) der Fraktion Die Linke. Wie die Abgeordneten darin ausführten, hätten die Außenminister der neun Länder ihre Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft im Allgemeinen bekräftigt und die Beibehaltung der bisherigen Haltung gegenüber den als terroristisch eingestuften Organisationen ankündigt.

Die Bundesregierung schreibt, dass eine deutsch-israelische bilaterale Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, in deren Rahmen die israelische Regierung Informationen zu den Vorwürfen gegen die Organisationen vorgelegt habe, zuletzt im März 2023. Die sorgfältige Prüfung dieser Informationen habe zu keiner Neubewertung der Sachlage durch das Auswärtige Amt geführt.