06.07.2023 Klimaschutz und Energie — Antrag — hib 531/2023

AfD fordert Verzicht auf LNG-Terminal in Mukran

Berlin: (hib/MIS) Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, den Fährhafen Mukran/Sassnitz als Standort für die Anlandung von LNG vorzusehen, äußert die AfD-Fraktion die Sorge, dass Sichtbarkeit und Betrieb der entsprechenden Infrastruktur touristische Aktivitäten, insbesondere auf der Insel Rügen, beeinträchtigen dürfte. In ihrem Antrag (20/7577) mit dem Titel „Urlaubsgebiete schützen - Energieversorgung sichern“ erklären die Abgeordneten, die Bundesregierung führe zwar die Notwendigkeit von Lieferkapazitäten ab dem Jahr 2024 an, versäume jedoch „in sträflicher Weise, die schwerwiegenden Fehler - auch eigener - der Energiepolitik, hier insbesondere die sogenannte Energiewende, zu korrigieren, um so die Gasnachfrage effizient zu senken“.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf die Energierohstoffversorgung auf stabile und vielfältige Außenbeziehungen bestmöglich hinzuwirken und eine zuverlässige Versorgung mit kostengünstigen Energieträgern sicherzustellen, soweit technisch möglich und, mit Blick auf die mittelfristige Preiserwartung, vom Aufwand verhältnismäßig, eine erschöpfende Nutzung heimischer Kohle- und Erdgasvorkommen zu beleben, eine provisorische Laufzeitverlängerung für noch betriebsbereite Kernkraftwerke zu erteilen - und auf die Errichtung eines LNG-Terminals im Hafen von Mukran zu verzichten und noch einmal ergebnisoffen zu prüfen, wie Flüssiggas aus Übersee an den Pipeline-Übergabepunkt Lubmin angelandet werden könne.

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