Digitalstrategie: Stand der Finanzierung von Maßnahmen

Berlin: (hib/LBR) In ihrer Antwort (20/7658) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/6868) listet die Bundesregierung eine Reihe von Angaben zum Stand der Finanzierung zu einzelnen Maßnahmen aus der Digitalstrategie auf. Bezüglich des Digitalpakts 2.0 schreibt die Bundesregierung etwa, dass seit November 2022 intensiv zwischen Bund und Ländern beraten werde und sich Finanzbedarfe erst aus der Abstimmung zu möglichen Förderzielen abschätzen ließen. Als nächster Meilenstein solle von der Verhandlungsgruppe auf Staatssekretärs-Ebene von Bund und Ländern ein Eckpunktepapier beschlossen werden, das Grundlage für die Verhandlungen sein soll.

Zum Stand der Finanzierung bei der Weiterentwicklung des KI-Campus als Lernplattform für Künstliche Intelligenz schreibt die Bundesregierung, dass die Haushaltmittel dafür im Bundeshaushalt „nicht explizit ausgewiesen“ seien.

Zur elektronischen Patientenakte (ePA) und der freiwilligen Datenspende heißt es, diese werden nicht aus Bundesmitteln finanziert. Die freiwillige Datenfreigabe aus der ePA sei „Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen“ und werde aus deren Beitragsmitteln finanziert. Für die Förderung der Nutzung digitaler Gesundheitsdaten als Bestandteil der Digitalstrategie seien im Haushalt 2023 keine gesonderten Mittel hinterlegt. Es werde auf vorhandene Haushaltsmittel, unter anderem Mittel zur KI-Strategie, zurückgegriffen.