Bundesregierung zum Haftfall Billy Six

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung widerspricht dem Vorwurf, die Abgeordneten im Bundestag seien nicht wahrheitsgemäß und umfassend im Zusammenhang mit der Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in Venezuela 2018/2019 informiert worden. Das schreibt sie in der Antwort (20/7547) auf eine Kleine Anfrage (20/7299) der AfD-Fraktion. „Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, hat die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde im Detail darüber informiert, was die Botschaft Caracas im Haftfall Billy Six unternommen hatte“, heißt es darin unter Verweis auf das Sitzungsprotokoll vom 21. März 2019. Es habe einen Protest des Botschafters gegeben, der sich gegen den verzögert eingeräumten konsularischen Zugang gerichtet habe.