AfD fordert Investitionen in schulische Infrastruktur

Berlin: (hib/CHA) Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einrichtung eines Investitionsfonds aus, der den Ländern unter Achtung der Kultushoheit, Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur gewährt. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/7669) will die Fraktion die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Die Fraktion fordert, dass der Bund den Fond schrittweise bis zum Jahr 2030 mit 30 Milliarden Euro ausstattet. Ziel des Gesetzes sei es, die „Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ zu steigern.

Da die Haushaltssituation der Kommunen angespannt sei und voraussichtlichen bleiben werde, müsse der Bund bei Investitionen in schulische Infrastruktur unterstützen. Auch die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen stünden vor extremen Herausforderungen, schreibt die AfD-Fraktion. Ursachen seien beispielsweise die angestiegenen Schülerzahlen im Zuge der „Masseneinwanderungen“ seit 2015 und des Krieges in der Ukraine sowie die Auswirkungen der Coronapandemie. So sei es „keine Seltenheit, dass Schüler über Jahre hinweg in Containern unterrichtet wurden“, da kommunale Träger nicht in die Infrastruktur investiert hätten.