Deutschlands Rohstoffstrategie in der Republik Kongo

Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung vertritt im Umgang mit Drittstaaten grundsätzlich ihre außen- und entwicklungspolitischen Interessen auf Grundlage des Wertefundaments der deutschen Außenpolitik. Das erklärt die Regierung in ihrer Antwort (20/7549) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7284) zur Rohstoffstrategie der Bundesregierung in der Demokratischen Republik Kongo. Im Weiteren führt die Regierung aus, mit Blick auf die Demokratische Republik Kongo setze sie sich für eine umweltfreundliche, nachhaltige, sozialverträgliche und menschenrechtskonforme Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes ein, damit diese frei, transparent und fair auf den internationalen Rohstoffmärkten gehandelt werden und die daraus resultierenden Einnahmen der kongolesischen Bevölkerung zugutekommen können. Sie unterstützte zu diesem Zweck die kongolesische Regierung mit verschiedenen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Rohstoffbereich. Ziel dieser Maßnahmen sei unter anderem auch, die starke internationale Nachfrage nach verantwortungsvoll geförderten Rohstoffen für den beschäftigungswirksamen Auf- und Ausbau lokaler Wertschöpfung im Kongo zu nutzen. Grundsätzlich gelte: „Natürliche Ressourcen und Rohstoffe unterliegen der Souveränität des Staates, auf dessen Territorium sie sich befinden.“