Regierungsmitglieder und deren Zusammenarbeit mit Agora
Berlin: (hib/NKI) Insgesamt sechs Parlamentarische Staatssekretäre, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesregierung sind beziehungsweise waren Mitglied in einem Rat der Agora. Das geht aus einer Antwort (20/7752) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7270) der AfD-Fraktion hervor.
Demnach ist unter anderem Silvia Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Mitglied im Rat der Agora Agrar. Die Bundesregierung hält diese Mitgliedschaft Silvia Benders mit den Regelungen zur Integrität und zur Neutralität des Staates für vereinbar. „Bei dem Rat Agora Agrar handelt es sich nicht um ein Entscheidungsgremium, sondern um ein Diskussionsforum mit Teilnehmenden aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.
Als weitere Agora-Mitglieder werden folgende Mitglieder der Bundesregierung aufgeführt:
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Johann Saathoff (SPD), von 2016 bis 2021 Mitglied beim Rat der Agora Energiewende.
Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hat dem Rat Agora Verkehrswende von 2016 bis 2020 angehört.
Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist seit 2023 Mitglied im Rat der Agora Agrar, seit 2016 im Rat der Agora Verkehrswende und seit 2012 im Rat der Agora Energiewende.
Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Christiane Rohleder (Bündnis 90/Die Grünen), gehört seit 2022 dem Rat der Agora Verkehrswende an.
Stefan Tidow (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ist seit 2021 Mitglied im Rat der Agora Energiewende.
Darüber hinaus hat Patrick Graichen (Bündnis 90/Die Grünen), von Dezember 2021 bis Mai 2023 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Agora Energiewende von 2014 bis 2021 als Direktor geleitet.
Hintergrund der Kleinen Anfrage sind laut AfD-Fraktion der Aufbau und die Finanzierung der verschiedenen Agora-Organisationen wie Agora Energiewende, Agora Verkehrswende, Agora Industrie, Agora Agrar und Agora Digitale Transformation. Diese Nichtregierungsorganisationen erhielten staatliche Gelder, die durch die 2012 gegründete Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH verteilt würden. Die finanziellen Mittel stammten von verschiedenen privaten Stiftungen, Organisationen sowie Ministerien. Auf diese Weise seien im Jahr 2022 knapp 19 Millionen Euro zusammengekommen, so die Abgeordneten. Seit 2019 seien etwa 9,2 Millionen Euro staatlicher Fördermittel aus vier Bundesministerien über die SEFEP an die Agora-Organisationen weitergeleitet worden.