Bundestagspräsidentin informiert über sechs Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/7883) über sechs Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die FDP am 20. Juni 2023 eine Spende über 100.000 Euro von der Christ&Company Consulting GmbH in Berlin erhalten. Am selben Tag erhielten die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom selben Parteispender jeweils 51.000 Euro. Die CDU erhielt zudem am 3. Mai 2023 65.000 Euro von Klaus-Michael Kühne aus Schindellegi (Schweiz). Von der ESC Ingenieursgesellschaft für Softwareentwicklung mbH bekam die SPD am 23. Mai 2023 eine Spende über 54.492,48 Euro. Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Einzelspenden über mehr als 50.000 Euro „unverzüglich anzeigen“ und „zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.