AfD-Fraktion fragt nach VVN-BdA

Berlin: (hib/STO) „Politische Kampagnen und Spendenaufrufe der als gemeinnützig anerkannten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. gegen die Alternative für Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/7872). Darin führt die Fraktion aus, dass die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) e. V. ein als gemeinnützig anerkannter Verein sei. „Aufgrund ihrer Nennung im Landesverfassungsschutzbericht Bayern als ,linksextremistisch beeinflusste Organisation' sowie der gerichtlich festgestellten personellen Verbindungen zur Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und der offenen Zusammenarbeit mit linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppen“ habe das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin am 4. November 2019 der Bundesvereinigung der VVN-BdA rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob der Bundesregierung die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi - #stopptdieafd“ bekannt ist, die von „Aufstehen gegen Rassismus“ betrieben werde, „einem Bündnis unter der Verantwortung des Trägervereins der VVN-BdA“.