Union fragt nach weiteren Details zur Gigabit-Richtlinie 2.0
Berlin: (hib/LBR) Der Stand der Förderung durch die Anfang April 2023 veröffentlichte neue Richtlinie zur Unterstützung des Gigabitausbaus ist Thema einer weiteren Kleinen Anfrage der Unionsfraktion (20/7922). Bereits im Juni hatte sich die Fraktion in einer Anfrage (20/7490) nach einer ersten Bilanz der Förderrichtlinie erkundigt.
Nun möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Kommunen auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 vom 2. März 2023 bis zum 31. März 2023 sowie auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31. März 2023 einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht haben. Weiter interessiert die Fraktion, wie viele Kommunen gemäß der Gigabit-Richtlinie 2.0 einen Antrag auf Förderung gemäß der sogenannten fast lane („Überholspur“) sowie einen Antrag auf Förderung von Infrastrukturprojekten eingereicht haben.