31.08.2023 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 621/2023

Union fragt zur geplanten europäischen Lieferkettenregelung

Berlin: (hib/DES) Um die geplante europäische Lieferkettenrichtlinie geht es in einer Kleinen Anfrage (20/8111) der CDU/CSU-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sie zu bestimmten Aspekten der geplanten Richtlinie steht, die sich derzeit im europäischen Trilog-Verfahren befindet. So erfragen die Abgeordneten unter anderen, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, dass auch die europäischen Lieferkettenregelungen nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gelten werden. Außerdem interessiert sie, ob die Bundesregierung befürchtet, dass strengere Regelungen für europäische und deutsche Firmen einen Wettbewerbsnachteil auf dem Weltmarkt bedeuten könnten.

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