01.09.2023 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 624/2023

Wahrnehmung des Wahlrechts im Ausland

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation deutscher Wählerinnen und Wähler im Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8161). Die Abgeordneten interessiert unter anderem die Anzahl der im Ausland lebenden Deutschen, die sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen haben, die Anzahl ihrer Briefwahlstimmen und wie sich beide Kennziffern seit 2009 entwickelt haben. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, ob ihr Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen vorliegen, die ihr Wahlrecht aufgrund bürokratischer Hürden nicht geltend machen können.

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