Entwicklungszusammenarbeit mit Niger ist ausgesetzt

Berlin: (hib/JOH) Aufgrund des Militärputsches in der Republik Niger hat die Bundesregierung finanzielle Zusagen in Höhe von 24 Millionen Euro ausgesetzt. Das bestätigt sie in einer Antwort (20/8335) auf eine Kleine Anfrage (20/8113) der AfD-Fraktion. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe die Entwicklungszusammenarbeit zum 31. Juli 2023 suspendiert, daraufhin habe auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau Auszahlungen an Niger bis auf Weiteres ausgesetzt. Auszahlungen, die auf die Vergütung von vor dem 31. Juli erbrachten Leistungen zielten, unterlägen einer Einzelfallprüfung, schreibt die Bundesregierung. Kooperationen im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Vereinten Nationen oder Nichtregierungsorganisationen würden laufend überprüft und an die aktuelle Lageentwicklung angepasst.