AfD scheitert mit Antrag für Hofübernahmeprämie
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer bundesweiten Hofübernahmeprämie für junge Landwirte gescheitert. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft lehnte den Antrag (20/7579) am Mittwochvormittag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Der AfD-Vorschlag sah vor, eine bundesweite Hofübernahmeprämie in Höhe von 100.000 Euro, verteilt auf fünf Jahre, einzuführen.
Die Vertreterin der SPD-Fraktion kritisierte, dass der Antrag an den Realitäten der Hofübernahmen vorbeigehe. Derzeit würden 80 Prozent der Hofnachfolger aus den verschiedensten Töpfen gefördert. Auch seien die Fördersätze von 44 Euro pro Hektar auf 134 Euro erhöht worden. Durch die Aufnahme von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) seien zudem Gruppen in die Förderung neu aufgenommen worden, die bisher leer ausgegangen seien. Das seien Quereinsteiger und Agrarfachleute ohne familiäre landwirtschaftliche Bindungen.
Die Redner der CDU/CSU-Fraktion schlossen sich dieser Argumentation an. Fördermittel gebe es genug, jedoch müssten die Rahmenbedingungen für junge Landwirte nachgebessert werden. In dieser Hinsicht brauche es mehr Verlässlichkeit. Pauschale Forderungen wie im AfD-Antrag seien fruchtlos und daher abzulehnen.
Auch der FDP-Vertreter lehnte weitere Förderprogramme ab und verwies ebenfalls auf bestehende Mittel. Zudem seien Vorschläge nach der Berufsauswahl abzulehnen. Die Politik könne jungen Menschen nicht diktieren, für welche Ausbildung sie sich entscheiden sollten. Menschen, die im ländlichen Raum aufgewachsen seien und deren Eltern möglicherweise einen Hof betrieben, würden nicht automatisch den gleichen beruflichen Werdegang einschlagen.
Die Rednerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, der Antrag blende weibliche Hofnachfolger und Frauen in der Landwirtschaft generell aus und sei überholt. Die Bundesländer hätten bereits Förderprogramme für Menschen, die einen Hof übernehmen wollten, und seit 2022 gebe es auch Fördermittel für Quereinsteiger. Ausbaufähig sei die Vergabe von Land oder Pachtflächen, daran müsse gearbeitet werden, damit mehr Menschen landwirtschaftliche Betriebe gründeten und aufbauten.
Von Seiten der Fraktion Die Linke kam in Bezug auf Existenzgründungen der Hinweis, dass viele Förderprogramme für junge Landwirte eine zu enge Altersgrenze hätten. Frauen und Quereinsteiger würden diese Grenzen oft nicht halten können, weil sie sich oftmals nach der Familienplanung oder nach Berufsjahren in anderen Branchen für eine Hofübernahme oder die Gründung eines Betriebes entscheiden würden.