Linke thematisiert Umgang mit Julian Assange

Berlin: (hib/AHE) „Der Fall Julian Assange und die Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8572). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternommen hat, „um dem Bundestagsbeschluss vom 7. Juli 2022 nachzukommen und sich gegenüber der britischen und US-Regierung für die Freilassung und Nichtauslieferung von Julian Assange einzusetzen“. Die Fraktion verweist auf einen gemeinsamen Offenen Brief der Chefredakteure und Herausgeber von „The Guardian“, „Le Monde“, „The New York Times“, „El Pais“ und „Der Spiegel“, die 2010 in Zusammenarbeit mit Assange und WikiLeaks eine Serie von Enthüllungsgeschichten veröffentlicht hatten, in dem sie im November 2022 die Anklage gegen Julian Assange als einen gefährlichen Präzedenzfall und einen Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert und vor der damit einhergehenden Kriminalisierung journalistischer Arbeit gewarnt hätten.