Neues parlamentarisches Gremium zur Finanzaufsicht
Berlin: (hib/BAL) Die Ampel-Koalition will ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Finanzaufsichtsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) einrichten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung (20(7)-0392) des Gesetzentwurfes zur Arbeitsweise der FIU (20/8294) hat der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch angenommen. Das Gremium soll geheim tagen.
Auch die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke stimmten dem Änderungsantrag zu. Einzig die AfD-Fraktion votierte dagegen. Aus ihrer Sicht sei nicht gesichert, dass alle Fraktionen in dem Gremium vertreten sein könnten, erklärte sie im Ausschuss.
Der Gesetzentwurf mit dem Ziel einer besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung insgesamt wurde mit weiteren Änderungen allein mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP befürwortet, die Fraktion Die Linke enthielt sich, Unions- und AfD-Fraktion stimmten dagegen. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs ist am Donnerstagabend im Plenum des Bundestags angesetzt.
Kern des Gesetzentwurfs ist, dass die FIU künftig rechtssicher nach einem sogenannten risikobasierten Ansatz arbeiten darf unter dem Einsatz von technischen Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI). Der Finanzausschuss hatte dazu eine Anhörung durchgeführt, indem sich unter Sachverständigen der Polizei- und Steuergewerkschaft eine deutlich unterschiedliche Sicht zeigte.
Strittig ist dabei unter anderem, inwieweit die FIU auf den Datenpool der Polizeibehörden der Länder und anderer Aufsichtsbehörden zugreifen kann. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen verlas im Namen der Ampel-Fraktionen eine Protokollnotiz, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, über das Bundeskriminalamt (BKA) auf die Länder einzuwirken, einen Datenabgleich über den polizeilichen Informationsverbund zu ermöglichen. Die Fraktionen von AfD und Die Linke erklärten, dass dies nicht ausreiche.
Die Unionsfraktion hatte einen Entschließungsantrag in den Ausschuss eingebracht, in dem sie die Bundesregierung unter anderem auffordert, „ihrer Rechtsaufsicht über die FIU unverzüglich und vollumfänglich nachzukommen“. Außerdem verlangen die Abgeordneten, „keine Rechtsgrundlage für den Einsatz des von der Bundesregierung vorgeschlagenen risikobasierten Ansatzes bei der FIU zu schaffen, der der FIU völlige Freiheiten zur Verwendung intransparenter und nachweislich dysfunktionaler Risikobewertungssysteme gewährt und sie der rechtsstaatlichen Kontrolle entzieht“.
Dem Antrag stimmte neben der CDU/CSU-Fraktion die AfD-Fraktion zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Die Regierungsfraktionen lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab.
Die Anhörung zum Gesetzentwurf:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-967916