Haushaltsberatungen fortgesetzt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Im Fokus standen die Etatplanungen für das Auswärtige Amt (Einzelplan 05), das Bundesministerium für Gesundheit (Einzelplan 15) sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25). Der Gesundheits- sowie der Bauetat passierten das Gremium zunächst unverändert, am Außenetat nahm der Ausschuss kleinere Änderungen vor. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP votierten jeweils für die Einzelpläne, die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke dagegen. Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden wie üblich keine Mehrheit.

In den Beratungen zum Einzelplan des Auswärtigen Amt thematisierten die Abgeordneten im Austausch mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) auch die Folgen der jüngsten Terrorattacke der palästinischen Hamas gegen Israel. Diskutiert wurde unter anderem Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für Palästina. Union und AfD hatten jeweils Maßgabebeschlüsse zu diesem Thema vorgelegt, die aber keine Mehrheit fanden.

Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sind in dem Einzelplan 05 Ausgaben in Höhe von 6,16 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 7,48 Milliarden Euro). Die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention/Stabilisierung sollen mit 2,14 Milliarden Euro den größten Ausgabeposten darstellen. In dem Geschäftsbereich sind wie in diesem Jahr 8.175 Planstellen und Stellen ausgebracht.

Im Gesundheitsetat sind im Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 16,2 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 24,5 Milliarden Euro). Die Ausgaben für die „Gesetzliche Krankenversicherung“ stellen mit 14,5 Milliarden Euro den größten Ausgabeposten dar. Die Planstellen und Stellen sollen 2024 3.344 betragen, das sind sieben weniger als in diesem Jahr.

Im Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird für 2024 mit Ausgaben in Höhe von rund sieben Milliarden Euro geplant (2023: 7,3 Milliarden Euro). Größter Ausgabeposten ist der Bereich Bau- und Wohnungswesen mit 5,22 Milliarden Euro. Die Planstellen und Stellen sollen wie in diesem Jahr 2.479 betragen.

Weitere Änderungen sind noch in der Bereinigungssitzung möglich. Dann werden auch die Stellenpläne aufgerufen.