CDU/CSU-Fraktion fragt nach EU-Rüstungsexportregeln

Berlin: (hib/EMU) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/8852) bei der Bundesregierung, wie diese sich eine europäische Einigung zu den EU-Rüstungsexportregeln vorstellt, wenn das gleichzeitige Ziel der Koalition laut Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik für Deutschland sei.

Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob es Überlegungen gibt, das Rüstungsexportkontrollgesetz durch eine europäisch abgestimmte Rüstungsexportstrategie zu ergänzen. Gefragt wird auch, wie die Entwicklung und Herstellung von Schlüsseltechnologien in Deutschland sichergestellt werden soll, wenn durch eine restriktive Exportpolitik der Fortbestand vieler Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefährdet werde.