Bundesrat erhebt keine Einwände gegen ERP-Wirtschaftsplan

Berlin: (hib/EMU) In einer Unterrichtung (20/8673) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (20/8289) teilt die Bundesregierung mit, dass der Bundesrat in seiner 1036. Sitzung am 29. September 2023 beschlossen hat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

Die hib-Meldung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-965720