08.11.2023 Auswärtiges — Antrag — hib 824/2023

Koalition wirbt für freies und demokratisches Belarus

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktion von SPD, Grünen und FDP setzen sich für den Erhalt der staatlichen Souveränität sowie der Kultur und Sprache von Belarus ein. In einem Antrag (20/9146) fordern sie die Bundesregierung auf, gegenüber Russland klarzumachen, „dass die seitens des Kremls forcierte schleichende Übernahme von Belarus unter Mitwirkung von Aljaksandr Lukaschenka“ absolut inakzeptabel ist und aufs Schärfste zurückgewiesen wird. „Unsere östlichen Nachbarn sind und bleiben unabhängige und souveräne Staaten, die über ihre Zukunft selbst entscheiden und nie wieder zum Objekt imperialistischer Träume und Interessen werden dürfen“, heißt es in der Vorlage.

Mit dem Antrag verurteilen die Abgeordneten „den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterstützung des belarussischen Regimes für diesen eklatanten Bruch des internationalen Völkerrechts“ ebenso wie das „das brutale Vorgehen des belarussischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung und die erbarmungslose Verfolgung der belarussischen Demokratiebewegung“. Das Regime Lukaschenkas sei aufgefordert, „jegliche Repression zu stoppen, alle politischen Gefangenen freizulassen, freie und faire Wahlen unter Wahlbeobachtung der OSZE zu ermöglichen und die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden“.

Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, sich weiterhin für personenbezogene Sanktionen gegen den belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat sowie für weitere wirtschaftsbezogene Sektorsanktionen einzusetzen, die die Finanzierungsstrukturen des belarussischen Regimes treffen. Es müsse zudem darum gehen, sich auf die Zukunft von Belarus als freies und demokratisches Land vorzubereiten und zu signalisieren, „dass ein demokratisches Belarus in der europäischen Wertegemeinschaft willkommen ist“.

Der Antrag der drei Koalitionsfraktionen steht am heutigen Mittwochnachmittag zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Marginalspalte