Festnahme der Bundestagsabgeordneten Akbulut in der Türkei

Berlin: (hib/AHE) Die Festnahme ihrer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/9084). Wie die Fraktion darin schildert, sei Akbulut im August bei der Einreise in die Türkei auf Grundlage eines Haftbefehls wegen angeblicher „Propaganda für eine Terrororganisation“ festgenommen und selbst dann noch festgehalten worden, als sie sich als Abgeordnete zu erkennen gegeben habe.

Die Bundesregierung soll mitteilen, auf welcher Ebene in Folge der Festnahme Akbuluts Gespräche zwischen deutschen und türkischen Stellen stattfanden, die zu ihrer Freilassung führten, wie die türkische Seite die Festnahme gegenüber der Bundesregierung begründet habe und welche Gründe ausschlaggebend dafür waren, dass der Haftbefehl schließlich aufgehoben worden sei. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Konsequenzen aus dieser Festnahme für die justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei und eine Einschätzung des Risikos für deutsche Parlamentarier, in der Türkei willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder an der Einreise gehindert zu werden.