AfD fragt nach der feministischen Stadtentwicklungspolitik

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/9130) nach der „feministischen Stadtentwicklungspolitik“. Die Fraktion bezieht sich auf den 16. Bundeskongress „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ am 12. und 13. September 2023 in Jena, bei dem es einen Programmpunkt zur feministischen Stadtentwicklungspolitik gegeben habe. Die Bundesregierung soll sagen, welche Ergebnisse und Erkenntnisse dieser Programmpunkt im Hinblick auf das Ziel einer „gerechten, empathischen und inklusiven Planung“ geliefert habe.

Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob sich die das Bundesbauministerium mit seinem feministischen Ansatz an anderen Ressorts wie etwa dem Auswärtigen Amt orientiert und ob es Workshops und Coachings für Ministeriumsmitarbeiter zum Feminismus und zur feministischen Stadtentwicklungspolitik gibt. Darüber hinaus erkundigen sie sich, ob sich die feministische Stadtentwicklungspolitik im Hinblick auf das Thema Sicherheit, öffentlicher Raum, Kommunikation, Respekt, Repräsentanz, Inklusion und Partizipation von der herkömmlichen Stadtentwicklungspolitik unterscheidet.