„Das Parlament“ mit neuer Ausgabe
Berlin: (hib/AHE) Die Milliarden-Lücken im Haushalt der Ampel-Koalition für das Jahr 2024 stehen im Mittelpunkt der jüngst erschienenen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“. Über die weitreichenden Folgen des Urteils des Verfassungsgerichts vom 15. November, das Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, hat der Bundestag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz (SPD) debattiert:
„Das Parlament“-Redakteur Sören Reimer hat die Debatte zusammengefasst:
https://www.das-parlament.de/2023/49_50/titelseite/980786-980786(Externer Link)
Im Interview der Woche weist der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) Wünsche nach Aufweichungen der Verschuldungsregeln zurück: „Für den Bund jedenfalls steht eine Renovierung der Schuldenbremse nicht an.“ Allerdings signalisiert er, dass sich seine Fraktion der Feststellung einer Notlage für das Haushaltsjahr 2023 nicht mit einem neuerlichen Gang nach Karlsruhe entgegenstellen werde: „Klagen werden wir nicht.“
Das Interview mit Mathias Middelberg:
https://www.das-parlament.de/2023/49_50/menschen_und_meinungen/980800-980800(Externer Link)
Das Epaper (PDF) er aktuellen Ausgabe ist kostenfrei hier abrufbar:
https://epaper.das-parlament.de/index.html#0(Externer Link)
Weitere Themen der Ausgabe:
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP will einerseits mit einem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ Abschiebungen aus Deutschland erleichtern und andererseits das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, um Einbürgerungen zu erleichtern. Über beide Vorhaben debattierte der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche in erster Lesung:
Die Debatte zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“:
https://www.das-parlament.de/2023/49_50/innenpolitik/980840-980840(Externer Link)
Die Debatte zum Staatsangehörigkeitsrecht:
https://www.das-parlament.de/2023/49_50/innenpolitik/980850-980850(Externer Link)
Die höchsten Repräsentanten Deutschlands haben mit einem Besuch ihre Solidarität mit Israel demonstriert: Über die Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in das vom Hamas-Terror vom 7. Oktober getroffene Land berichtet Israel-Korrespondent Richard C. Schneider:
https://www.das-parlament.de/2023/49_50/im_blickpunkt/980874-980874(Externer Link)
Schneider berichtet zudem über die innenpolitische Diskussion Israels, in der Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Regierung anhaltend in der Kritik stehen, auf den Terrorangriff der Hamas unvorbereitet gewesen zu sein und keine politische Verantwortung für Versäumnisse der Sicherheitsbehörden übernehmen zu wollen.
https://www.das-parlament.de/2023/49_50/im_blickpunkt/980872-980872(Externer Link)
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“ Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-2023/(Externer Link)