AfD-Fraktion fragt nach Kindergrundsicherung

Berlin: (hib/BAL) Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung und dessen Umsetzbarkeit sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/9907) der AfD-Fraktion. So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung einen möglicherweise notwendigen Aufbau an Personal in der Verwaltung beurteilt. Auch nach den zu erwartenden Gesamtkosten wird gefragt.

Thema sind auch der Datenaustausch und der Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden, der aus Sicht der Fragesteller mit der Einführung der Kindergrundsicherung nötig wird. Gefragt wird ferner nach den Folgen für das Bildungs- und Teilhabepaket.

Die AfD-Fraktion will darüber hinaus wissen, ob der Bundesregierung der Vorwurf bekannt sei, dass die Kindergrundsicherung „besonders die polygame Familienkonstellation aus Mann, mehreren Frauen und Kindern“ begünstige.