AfD-Anfrage zur Nutzung des Nutri-Scores

Berlin: (hib/NKI) Eine Kosten-Nutzen-Analyse des Nutri-Scores, einer seit 2020 in Deutschland gültigen Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/9898) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wer mit der Erarbeitung des Konzeptes der Informationskampagne zum Nutri-Score beauftragt wurde und wie viele Haushaltsmittel dafür seit 2019 ausgegeben worden sind.

Zudem erkundigen sich die Abgeordneten danach, was die Bundesregierung bisher für die Lizenzen zur Verwendung des Nutri-Score-Logos ausgegeben hat und wer beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit der Aufgabe des sogenannten Regulators für den Nutri-Score in Deutschland seit März 2023 betraut worden ist.

Außerdem will die AfD-Fraktion wissen, wie hoch zukünftig die jährlichen Kosten für diesen Regulator ausfallen, der aus Sicht des Markenrechts die ordnungsgemäße Registrierung, Berechnung und Benutzung des Nutri-Scores gemäß den Benutzungsbedingungen prüft.