AfD fordert Verdoppelung von Agrardiesel-Subvention

Berlin: (hib/BAL) In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion höhere Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (20/10056). So soll die Agrardieselrückerstattung ab 2025 von 21,48 Cent je Liter auf 42,96 Cent je Liter steigen. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, verlangt die AfD.

Die Fraktion will ferner, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge wie in Frankreich auch Heizöl als Kraftstoff nutzen dürfen, „so dass auf Agrardiesel keine Besteuerung mehr stattfindet“. Ferner soll nach dem Willen der AfD „die CO2-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe schnellstmöglich abschafft“ werden.

Zur Gegenfinanzierung der höheren Steuersubventionen schlägt die AfD-Fraktion vor, bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder Flüchtlingen zu sparen. Der Antrag wird am Mittwochabend zusammen mit anderen Anträgen in erster Lesung im Plenum des Bundestag debattiert.

In einer öffentliche Anhörung hatte sich der Finanzausschuss diese Woche bereits mit dem Thema der Subventionierung von Agrardiesel befasst.

Link zur Anhörung: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/Anhoerungen/985310-985310