Einigung zur KfZ-Haftpflichtversicherung

Berlin: (hib/SCR) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Februar 2024, eine Einigung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielt, mit dem EU-Vorgaben zur KfZ-Haftpflichtversicherung umgesetzt werden sollen. Die Beschlussempfehlung (20/10420) sieht vor, dass auf die im parlamentarischen Verfahren hinzugefügten Ergänzungen zur Versicherungspflicht für zulassungsfreie selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler bis 20 km/h verzichtet wird. Bundestag und Bundesrat müssen über die Ergebnisse noch final abstimmen.