Pläne zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft

Berlin: (hib/NKI) Die im Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ (20/10057) genannten Themenbereiche sind zurzeit Gegenstand des im Antrag genannten engen Austauschs und des Dialogprozesses der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft sowie anderen beteiligten Branchen und gesellschaftlichen Gruppen. Konkrete Maßnahmen sollen auf dieser Grundlage vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Den Ergebnissen dieses Prozesses könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10570) auf eine Kleine Anfrage (20/10260) der CDU/CSU-Fraktion.

Die Abgeordneten der Union hatten sich danach erkundigt, wie weit die insgesamt sieben Vorhaben für Planungssicherheit und Entlastung, wie die Finanzierung einer tierwohlgerechten Tierhaltung, Bürokratieabbau sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe, vorangekommen sind.

Der Bundestag hatte Ende Januar 2024 über den Antrag der Koalitionsfraktionen beraten und die Bundesregierung aufgefordert, landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen eines sogenannten Modernisierungsprozesses eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Konkrete Vorhaben dazu sollten im ersten Quartal 2024 aufgelistet werden und vom Bundestag bis zur Sommerpause 2024 beschlossen werden.