Einflussnahme der Regierung auf das Google-Ranking

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Reihenfolge der Ergebnisse, die die Internet-Suchmaschine Google LLC des Konzerns Alphabet nach Sucheingaben präsentiert. In einer Kleinen Anfrage (20/10920) erkundigen sich die Abgeordneten, bei welchen politischen Themen es die Bundesregierung für besonders geboten hält, mit bezahlter Werbung die Reihenfolge der Suchergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Regierung soll ihre bisherigen finanziellen Aufwendungen dafür beziffern und darlegen, anhand welcher Kriterien bezahlte Werbung auf Google geschaltet wird.

Besonderes Augenmerk richtet die Fraktion auf entsprechende Ausgaben der Bundesregierung während der Corona-Jahre und seit dem Ukraine-Krieg, um ihre Entscheidungen und Maßnahmen prominent darzustellen und zu erläutern. Gefragt wird auch nach bezahlter Werbung auf anderen Google-Diensten wie Youtube, nach Kontakten zu Google-Repräsentanten, um auf nichtfinanziellen Wegen Einfluss zu nehmen, und nach bezahlter Werbung auf anderen Suchmaschinen.