Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“
Berlin: (hib/SCR) Die vergangene Sitzungswoche des Bundestags ist am Freitag mit diversen gewichtigen Gesetzesbeschlüssen zu Ende gegangen. Aus der aktuellen Berichterstattung von „Das Parlament“:
Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet
Nach langen Diskussionen verabschiedeten die Abgeordneten der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsgesetz. Damit können unter anderem Transsexuelle künftig ihren Geschlechtseintrag einfacher ändern lassen. Die nach dem Transsexuellengesetz vorgesehene und von Betroffenen als entwürdigend wahrgenommene Begutachtung entfällt damit, das Transsexuellengesetz wird abgeschafft.
Bericht zur Diskussion und Änderungen im parlamentarischen Verfahren: https://www.das-parlament.de/inland/familie/in-zukunft-entscheidet-jeder-selbst-ueber-sein-geschlecht
Regelung für Bezahlkarte beschlossen
Ebenfalls länger gestritten, auch innerhalb der Koalition, wurde über eine bundeseinheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Asylsuchende. Am Ende der Woche verabschiedete der Bundestag schließlich eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz. Danach soll das Instrument vor Ort flexibel eingesetzt werden können.
Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/soziales/bundeseinheitliche-regelung-fuer-bezahlkarte-beschlossen
Doppelnamen und Co.: Namensrecht geändert
Eheleute sollen künftig Doppelnamen als Familiennamen tragen dürfen, ebenso Kinder. Eine entsprechende Änderung des Namensrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch brachte der Bundestag am Freitag auf den Weg. Künftig soll es auch möglich sein, ausländische sowie Namenstraditionen nationaler Minderheiten zu nutzen. Weiterhin sind Änderung für Scheidungs- und Stiefkinder vorgesehen.
Der Bericht zu den Änderungen: https://www.das-parlament.de/inland/recht/kinder-und-eheleute-sollen-kuenftig-doppelnamen-tragen-duerfen
Startchancenprogramm auf den Weg gebracht
Mit 20 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren 4.000 Brennpunktschulen fördern. Die Koalition hofft mit dem Startchancenprogramm, die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland zu verringern. Bei der Opposition ist man skeptisch.
Bericht zur Bundestagsdebatte zum Startchancenprogramm am Donnerstag: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/startschuss-fuer-milliardenschwere-bildungsoffensive
So wollen Bund und Länder die Schulen fit machen: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/so-wollen-bund-und-laender-die-bildungslandschaft-veraendern
Interview mit Grünen-Bildungspolitikerin Laura Kraft zum Startchancenprogramm: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/wir-wollen-dass-alle-kinder-die-gleichen-chancen-haben
Union fordert erneut eine „Wirtschaftswende“
Die Union fordert weiterhin eine „Wirtschaftswende“. Die abschließende Beratung über einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU setzte die Ampelkoalition vergangene Woche ab. Die Union reagierte, indem sie einen annähernd inhaltsgleichen Antrag auf die Tagesordnung am Donnerstag setzte.
Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/union-fordert-weiterhin-eine-wirtschaftswende
AfD kritisiert Euro und EZB-Politik
Die AfD sieht Euro und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank kritisch. Vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag einen entsprechenden Antrag der Fraktion. Die übrigen Fraktionen stimmten dem Antrag nicht nur inhaltlich nicht zu, sondern griffen die AfD auch für ihre Nähe zu Russland an.
Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/afd-contra-ezb-und-euro
Interview mit dem Ökonomen Volker Wieland zur Bilanz des Euro: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/wir-brauchen-einen-unabhaengigen-fiskalrat-fuer-die-eurozone
Russlandnähe der AfD thematisiert
Die Nähe der AfD zu Russland war auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die die Koalitionsfraktionen am Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Dabei ging es unter anderem um Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Ihm wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben, was dieser bestreitet.
Bericht zur Aktuellen Stunde: https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/wes-brot-ich-ess-des-lied-ich-sing
Gestiegene Gewaltkriminalität
Bereits am Mittwoch diskutierte der Bundestag auf Verlangen der Union über die Kriminalitätsstatistik 2023. Die Union forderte ein härteres Vorgehen gegen „Ausländerkriminalität“. Von Seiten der Koalition wurde auf die Notwendigkeit einer differenzierten Analyse hingewiesen.
Bericht zur Aktuellen Stunde: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/abgeordnete-alarmiert-ueber-gestiegene-gewaltkriminalitaet
Besuch aus Israel
Anfang vergangener Woche empfing Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihren israelischen Amtskollegen Amir Ohana. Bas versicherte ihrem Gast die Solidarität Deutschlands. Ohana warb um Unterstützung im Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas.
Der Bericht: https://www.das-parlament.de/panorama/ortstermin/israelischer-parlamentspraesident-zu-gast-in-berlin
Epaper von „Das Parlament“
Das Epaper von „Das Parlament“ ist kostenfrei hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/1_3/index.html
„Aus Politik und Zeitgeschichte“
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Bonn“.
Online lesen oder kostenfreies PDF herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bonn-2024/