Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Pandemie habe Deutschland weitgehend unvorbereitet und hart getroffen. Die Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen seien bis heute spürbar, heißt es in einem Antrag (20/11137) der Fraktion.

Durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) seien dem Staat weitgehende Handlungsmöglichkeiten eingeräumt worden. Viele Maßnahmen seien während der Pandemie von Bürgern und Experten als unverhältnismäßig kritisiert worden.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollte die Enquete-Kommission zu verschiedenen Themenbereichen mögliche Konfliktpotenziale bei künftigen Pandemien analysieren, um in der Zukunft angemessen reagieren zu können. Die Kommission solle insbesondere die Bestimmungen des IfSG im Verhältnis zu den Grundrechten prüfen. Nötig sei auch eine Aufarbeitung der Rolle relevanter Akteure.

Die Kommission solle nach Antworten suchen, wie Lockdowns künftig zu verhindern seien und in einer Pandemie das wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Leben weitgehend aufrechterhalten werden könne. Das Gremium soll dabei Antworten auf rechtliche, medizinische, technische, politische und soziale Fragen erarbeiten.

Die Enquete-Kommission sollte sich nach Auffassung der AfD-Fraktion unverzüglich konstituieren und zeitnah vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.