Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über Georgien, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Nahen Osten

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) tagt vom 23. bis 27. Juni 2025 in Straßburg. An der Sitzungswoche werden die Mitglieder der deutschen Delegation in der PVER teilnehmen, die am 5. Juni 2025 vom Deutschen Bundestag gewählt wurden. Bei der konstituierenden Sitzung der Delegation am 18. Juni 2025 wurde Abg. Knut Abraham (CDU) zum Delegationsleiter und Vizepräsidenten der PVER bestimmt. Abg. Gabriela Heinrich (SPD) wurde zur stellvertretenden Delegationsleiterin gewählt. 

Auf der Tagesordnung der Juni-Sitzungswoche in Straßburg steht eine Dringlichkeitsdebatte zum Krieg in Gaza sowie eine Aktualitätsdebatte zu der Freilassung von politisch Verfolgten in Georgien, wie dem Oppositionspolitiker Zurab Japaridze. Japaridze, welcher der liberalen Oppositionspartei „Girchi – Mehr Freiheit“ angehört, wurde im Mai 2022 verhaftet, nachdem er sich geweigert hatte, vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen. Ferner ist eine Aktualitätsdebatte zur Untergrabung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Unabhängigkeit sowie Neutralität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geplant. Hintergrund ist die zunehmende Kritik an der Rechtsprechung des EGMR. Zuletzt hatten neun Länder in einem Schreiben dem EGMR vorgeworfen, straffällig gewordene Migrantinnen und Migranten zu stark vor Abschiebung zu schützen.

Des Weiteren steht das Thema der Geschlechtergleichstellung auf der Agenda der Sitzungswoche. Neben einer Dringlichkeitsdebatte zum Fortschritt und den Herausforderungen bei den Frauenrechte in Europa wird der Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau verliehen. Die Organisationen „Green Girls“ aus Kamerun und „Women of the Sun“ aus Palästina sowie die Französin Gisèle Pelicot sind für den Preis nominiert. Am Dienstag, 24. Juni 2025, ist zudem eine Debatte über die Förderung der inklusiven Teilhabe am parlamentarischen Leben geplant. 

Weitere Debattenthemen sind die rechtlichen und menschenrechtlichen Aspekte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Verhandlungen über Kriegsgefangene. Auf der Agenda steht auch eine gemeinsame Debatte zu den Menschenrechten im Sport sowie der Werteneutralität der Olympischen Spiele. Abg. Frank Schwabe (SPD) wird den Fortschrittsbericht des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses präsentieren. Da Malta derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne hat, werden sich der maltesische Premierminister Robert Abela und Außenminister Gordan Grlić Radman an die PVER-Mitglieder wenden. 

Mehr Informationen zur PVER und der Sitzungswoche sind unter https://pace.coe.int/en/ verfügbar.